NRW passt Online-Casino-Gesetz an: Beschaffungsverfahren für Lizenzen und Live-Dealer-Regeln im Entwurf

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) eingebracht, der das bundesweite Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzt, und dabei stehen Lizenzvergaben für Online-Casino-Spiele einschließlich Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos über ein Beschaffungsverfahren im Mittelpunkt, während gleichzeitig Vorgaben für Dienstleister ergänzt und die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen ermöglicht werden.

Hintergründe des Gesetzentwurfs und seine Verankerung im GlüStV 2021

Das OCG NRW bildet die landesrechtliche Grundlage für die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Nordrhein-Westfalen, und der nun vorliegende Entwurf MMD18-18505 konkretisiert die Vergabe von Lizenzen für Online-Casino-Angebote durch ein förmliches Beschaffungsverfahren, wobei Experten beobachten, dass dadurch ein strukturierter Rahmen für Anbieter entsteht, die Live-Dealer-Streams aus physischen Casinos in ihre digitalen Plattformen integrieren möchten.

Beobachter notieren, dass die Änderungen auch detaillierte Regelungen für Service-Provider einführen, die technische oder operative Unterstützung leisten, während die erlaubte gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Broadcasts eine effizientere Nutzung bestehender Casino-Infrastrukturen ermöglicht und damit den Übergang vom stationären zum hybriden Spielbetrieb erleichtert.

Der legislative Ablauf bis Juli 2026

Die erste Lesung des Entwurfs fand im Mai 2026 statt, und am 10. Juli 2026 legte der zuständige Ausschuss eine Empfehlung vor, sodass nach Verabschiedung des Gesetzes die Lizenzvergaben in einem zeitnahen Verfahren erfolgen können, wobei Daten aus dem parlamentarischen Prozess zeigen, dass diese Schritte den regulatorischen Rahmen für Anbieter präzisieren.

Die Verknüpfung mit dem GlüStV 2021 stellt sicher, dass die neuen Bestimmungen bundesweit kompatibel bleiben, und Forscher, die den Prozess verfolgen, weisen darauf hin, dass das Beschaffungsverfahren Transparenz bei der Auswahl der Lizenznehmer fördert, während Regeln für Dienstleister Missbrauch verhindern sollen.

Technische und organisatorische Neuerungen im Detail

Der Entwurf erlaubt es, dass Live-Dealer-Streams aus stationären Einrichtungen in Online-Angebote eingebunden werden, und gleichzeitig schafft er die Möglichkeit, Räumlichkeiten für mehrere Betreiber zu nutzen, was laut den Unterlagen des Landtags eine kosteneffiziente Umsetzung unterstützt, ohne die Sicherheitsstandards zu senken.

Service-Provider unterliegen künftig klaren Melde- und Kontrollpflichten, und Behörden erhalten erweiterte Befugnisse zur Überwachung, wobei Statistiken aus vergleichbaren Verfahren in anderen Bundesländern belegen, dass solche Vorgaben die Einhaltung des Spielerschutzes verbessern.

Ausblick auf die Umsetzung nach Verabschiedung

Nach der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 wird erwartet, dass das Gesetz noch im Sommer 2026 verabschiedet wird, und in den folgenden Monaten, einschließlich Entwicklungen im August 2026, könnten erste Beschaffungsverfahren starten, während Anbieter und Dienstleister sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten.

Die Integration der Live-Elemente und die gemeinsame Raumnutzung bieten praktische Vorteile für die Branche, und Berichte des Landtags zeigen, dass diese Anpassungen den rechtlichen Rahmen an technische Fortschritte anpassen, ohne den GlüStV 2021 zu unterlaufen.

Schlussfolgerung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW schafft mit dem Beschaffungsverfahren, den Vorgaben für Service-Provider und der Regelung zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten einen aktualisierten Rahmen, der die Umsetzung des GlüStV 2021 in Nordrhein-Westfalen konkretisiert, und die parlamentarischen Schritte bis Juli 2026 legen den Grundstein für eine baldige Lizenzvergabe, wobei die Entwicklungen im August 2026 weitere Klarheit bringen werden. Der Entwurf MMD18-18505 dokumentiert diese Anpassungen umfassend und bildet die Grundlage für künftige Verfahren.